Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt und den Handel mit den Mullahs in Teheran als demokratische Einflussnahme beschönigt. Ihre mittelalterliche Religionskontrolle geht am Problem vorbei und schwächt die Zivilgesellschaft. Aber diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe gegen den Islamismus! Weiterlesen

Täglich sehen sich Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland mit Hass konfrontiert. In ihrer Antwort auf Martina Renners Anfrage legt das Bundesinnenministerium nun erstmals Zahlen vor, darunter sind auch schwere Gewalttaten. Für Martina Renner sind die Zahlen „erschreckend hoch“. „Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten“, sagte sie. Es brauche eine „starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft“, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Frage gibt es hier Weiterlesen

Wenn die Losung „Nie wieder ist jetzt“ eine Bedeutung haben soll, dann muss sie der Maßstab des Handelns sein. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der #noAfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss. Weiterlesen