Aktuelles
Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geraten. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Aus ihrer Sicht bilden die „Identitäre Bewegung“ und die Junge Alternative „das aktivistische Vorfeld und die Kaderschmiede der AfD“. Beide seien kaum voneinander abzugrenzen. „Diese enge Verzahnung ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische und gegen das Grundgesetz gerichtete Ausrichtung der AfD“, so Renner. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage finden Sie hier Weiterlesen
Die Entscheidung des OVG zur Einstufung der AfD ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht. Die Demonstrationen wie die Entscheidung des OVG sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Weiterlesen
Laut aktueller Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner stieg die Gewaltkriminalität gegen obdachlose und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent an. So wurden allein im vergangenen Jahr 885 Gewalttaten registriert. Die Straftaten gegen Wohnungslose generell stiegen von 1.560 Delikten im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023 Weiterlesen